Erste Sammelklage in Polen gegen die Staatskasse vom Gericht angenommen

Auszeichnungen, Varia

20 Mai 2011

Am 20. Mai 2011 hat das Bezirksgericht in Krakau einen Beschluss gefasst, eine Verhandlung im Gruppenverfahren hinsichtlich einer Sammelklage (certification order) durchzuführen, in mit der die Zahlung einer Entschädigung für die Schäden begehrt wird, die durch die Vernachlässigungen der Staatsorgane im Bereich des Hochwasserschutzes entstanden sind. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Präzedenzfall, da die von KKG eingereichte Klage die erste Sammelklage gegen den Fiskus in der Geschichte des polnischen Justizwesens ist, die vom Gericht in dieser besonderen Verfahrensweise zugelassen wurde. Die Rechtskraft des Beschlusses wird es ermöglichen, dass sich dieser Gruppe ca. 800 Personen anschließen können, die infolge des Durchbruchs der Dämme an der Weichsel bei Sandomierz zu Schaden gekommen sind. Die sog. „Angelegenheit von Sandomierz“ hat demnach die Chance, das erste Präzedenzverfahren auf dem Gebiet des Deliktsrechts zu warden